Februar 14.02.2017
Arbeitsrecht – Pauschal-Schadensersatz für verspätete Lohnzahlungen von Arbeitgebern (LAG)
Die 12. Kammer des Landesarbeitsgerichtes (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitgeber, der Arbeitslohn verspätet oder unvollständig auszahlt, dem Arbeitnehmer gemäß §...
Februar 14.02.2017
Einkommensteuer – Bewirtungskosten für Geschäftsfreunde bei Gartenfest (BFH)
Betriebsausgaben, die für die Unterhaltung von Geschäftsfreunden aufgewendet werden, unterliegen als Aufwendungen für "ähnliche Zwecke" nur dann dem Abzugsverbot nach § 4...
Februar 14.02.2017
Einkommensteuer – Offene Kirchensteuern des Erblassers (BFH)
Zahlt der Erbe die offenen Kirchensteuern des Erblassers, kann er sie als Sonderausgaben im Jahr der Zahlung abziehen (BFH, Urteil v. 21.07.2016...
Februar 14.02.2017
Einkommensteuer – Selbstbehalt: Krankheitskosten sind keine Sonderausgaben
Hat ein Steuerpflichtiger mit einer privaten Krankenversicherung einen Selbstbehalt vereinbart, können die gezahlten Krankheitskosten nicht als Sonderausgaben abgezogen werden. Dies hat der...
Februar 14.02.2017
Umsatzsteuer – Die rückwirkende Rechnungsberichtigung ist möglich – und die Vollverzinsung entfällt!
Der EuGH hat in einem wegweisenden Urteil klargestellt, dass Rechnungen mit Rückwirkung auf den Vorsteuerabzug berichtigt werden können. Ausdrücklich wendet sich der...
Februar 14.02.2017
Einkommensteuer – Sonderausgabenabzug von Krankenversicherungsbeiträgen (BFH)
Erstattete Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung sind mit den in demselben Veranlagungsjahr gezahlten Beiträgen zu verrechnen. Es kommt dabei nicht darauf an,...
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Februar 14.02.2017
Einkommen-/Umsatzsteuer – BA-Abzug einer Umsatzsteuer-Vorauszahlung bei 4 III-Rechnern (FG)
Soweit es bei der Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG darum geht, ob nicht nur der Abflusszeitpunkt einer Ausgabe,...
Februar 14.02.2017
Schenkung unter Eheleuten: Steuerrisiko „Einzelkonto“ kennen und proaktiv vermeiden
Überträgt ein Ehegatte ein Konto, das nur auf seinen Namen läuft, auf seinen Ehegatten, liegt eine zu 100 Prozent steuerpflichtige Schenkung vor....
Februar 14.02.2017
Schenkungsteuer – Übertragung eines Einzelkontos zwischen Eheleuten (BFH)
Überträgt ein Ehegatte den Vermögensstand seines Einzelkontos/-depots unentgeltlich auf das Einzelkonto/-depot des anderen Ehegatten, trägt der zur Schenkungsteuer herangezogene Ehegatte die Feststellungslast...
Februar 14.02.2017
Schenkungsteuer – Schenkungsteuerbefreiung des Erwerbs einer Kunstsammlung (BFH)
Auf die zur Erlangung der vollständigen Steuerbefreiung einer Kunstsammlung erforderliche Bereitschaft des Steuerpflichtigen, die Gegenstände den geltenden Bestimmungen der Denkmalspflege zu unterstellen,...
Februar 14.02.2017
Einkommensteuer – Aufwendungen für ein Dienstjubiläum (BFH)
Aufwendungen für eine betriebsinterne Feier anlässlich eines Dienstjubiläums können (nahezu) ausschließlich beruflich veranlasst und damit als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger...
Februar 14.02.2017
Mindestlohn Urlaubs- und Weihnachtsgeld anrechenbar (BAG)
Der Arbeitgeber erfüllt den Anspruch auf gesetzlichen Mindestlohn durch die im arbeitsvertraglichen Austauschverhältnis als Gegenleistung für Arbeit erbrachten Entgeltzahlungen, soweit diese dem...
Februar 14.02.2017
Zur Übergangsregelung bei der Abgeltungsteuer (BFH)
Der BFH hat entschieden, dass das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG auch dann Anwendung findet, wenn nach dem...
Februar 14.02.2017
Haushaltsnahe Dienstleistung – BFH gewährt Steueranrechnung für Notrufsystem
Aufwendungen für ein Notrufsystem beim betreuten Wohnen in einer Seniorenresidenz stellen haushaltsnahe Dienstleistungen dar, für die es auf Antrag eine Steueranrechnung nach...
