Januar 31.01.2020
Rückkehr zur Meisterpflicht
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 20.12.2019 das vom Bundestag beschlossene "Vierte Gesetz zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften"...
Januar 31.01.2020
Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – zweite Erkrankung
Der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall ist auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine...
Januar 31.01.2020
Altersteilzeit – kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die sog. Freistellungsphase. Das entschieden die Richter des...
Januar 31.01.2020
Bewilligung von Sonntagsarbeit nur unter strengen Voraussetzungen
Eine Ausnahme vom Sonntagsarbeitsverbot kommt nach dem Arbeitszeit-gesetz nur dann in Betracht, wenn besondere Verhältnisse diese zur Verhütung eines unverhältnismäßigen Schadens erfordern....
Januar 31.01.2020
Verkauf „gebrauchter“ E-Books
In einem vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) am 19.12.2019 entschiedenen Fall bot ein Online-Händler aus den Niederlanden im Rahmen eines "Leseklubs" gebrauchte E-Books...
Januar 31.01.2020
Laub-, Nadel- oder Zapfenfall – Baumrückschnitt bei Grundstücksbeeinträchtigung
Der Eigentümer eines Grundstücks kann herüberragende Zweige selbst abschneiden, wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat...
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Januar 31.01.2020
Rückgabe der Mietsache – Erlöschen der Rückgabepflicht
Grundsätzlich ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dieses geschieht in der Regel beim Übergabetermin.In einem vom Oberlandesgericht...
Januar 31.01.2020
„Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2020
Die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf herausgegebene "Düsseldorfer Tabelle" ist zum 1.1.2020 geändert worden. U. a. wurden die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder...
Januar 31.01.2020
Fälligkeitstermine – Februar 2020
Umsatzsteuer (mtl.), Lohn- u. Kirchenlohnsteuer, Soli.-Zuschlag (mtl.): 10.2.2020 Gewerbesteuer, Grundsteuer: 17.2.2020Sozialversicherungsbeiträge: 26.2.2020
Januar 31.01.2020
Verzugszins / Basiszins
Verzugszinssatz seit 1.1.2002: (§ 288 BGB)Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern:Basiszinssatz + 5-%-Punkte Rechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen bis 28.7.2014):Basiszinssatz + 8-%-PunkteRechtsgeschäfte mit Nichtverbrauchern (abgeschlossen ab...
Januar 31.01.2020
Verbraucherpreisindex
Verbraucherpreisindex (2015 = 100)2019105,8 Dezember105,3 November106,1 Oktober106,0 September106,0 August106,2 Juli105,7 Juni105,4 Mai105,2 April104,2 März103,8 Februar103,4 JanuarÄltere Verbraucherpreisindizes finden Sie im Internet unter: http://www.destatis.de - Konjunkturindikatoren - Verbraucherpreise
Dezember 31.12.2019
Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
Der Bundesrat stimmte am 29.11.2019 zahlreichen Änderungen im Steuerrecht zu, die der Bundestag bereits am 7.11.2019 verabschiedet hatte. Sie dienen der Anpassung...
Dezember 31.12.2019
Änderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ab 1.1.2020
Innergemeinschaftliche Lieferungen sind unter bestimmten Voraussetzungen umsatzsteuerfrei. Spiegelbildlich unterliegt der innergemeinschaftliche Erwerb im Bestimmungsland der Umsatzsteuer. Ab dem1.1.2020 werden die Voraussetzungen der...
Dezember 31.12.2019
III. Bürokratieentlastungsgesetz in Kraft
Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, Bürokratie abzubauen und so die Wirtschaft dadurch auch finanziell zu entlasten. Dafür sind im III....
